Unterhaltsvorschuss

Seit dem 1. Januar 1980 gilt das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in den alten Bundesländern und seit dem 01.01.1992 auch in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin.  

Unterhaltsvorschussleistungen sind eine Hilfe für Alleinerziehende, wenn sie vom anderen unterhaltspflichtigem Elternteil keinen oder nicht ausreichenden Unterhalt für ihr Kind bekommen.  

Ein Kind – gleich welcher Staatsangehörigkeit – hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile in ständiger häuslicher Gemeinschaft lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, oder dessen Ehegatte für voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist und nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe von mindestens der unten genannten Leistungsbeträge von dem anderen Elternteil, oder wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist,  Waisenbezüge erhält, eine gültige Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsberechtigung besitzt.

Die Unterhaltsleistung basiert auf dem in § 1612 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Mindestunterhalt. Hiervon wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abgezogen, wenn der allein stehende Elternteil Anspruch auf das volle Kindergeld hat.

In Niedersachsen ergeben sich hieraus derzeit die folgenden Leistungsbeträge:

Kinder bis zu 6 Jahren:	133,00 €
Kinder von 6 Jahren bis unter 12 Jahren:	180,00 €

Erhält das Kind (regelmäßig) Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils Waisenbezüge, so werden diese von dem Betrag der o. g. Leistung nach dem UVG abgezogen. Das gleiche gilt für sonstige Leistungen des anderen Elternteils, wenn sie als aktuelle Unterhaltszahlungen an das Kind zu werten sind; dies sind z. B. Kindergarten-, Kindertagesstättenbeiträge, Gebühren für Musikunterricht.

Nicht abgezogen werden sonstiges Einkommen des Kindes und das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt.

Der alleinerziehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei dem zuständigen Jugendamt einen schriftlichen Antrag stellen. Das Jugendamt ist auf Wunsch beim Ausfüllen des Antrages behilflich. Das Antragsformular erhalten Sie beim Jugendamt des Landkreises Wesermarsch, bei der Stadt- und Gemeindeverwaltung oder nachfolgend zum Download.

Erforderliche Unterlagen:

Antrag                                                                       [Download PDF-Datei]

Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz   [Download PDF-Datei]

Ergänzende Angaben zum Antrag                     [Download PDF-Datei]

Geburtsurkunde des Kindes / der Kinder 

aktuelle Haushaltsbescheinigung

Kopie vom Personalausweis des antragstellenden Elternteils

Aufenthaltserlaubnis/-berechtigung 

Unterhaltstitel, soweit vorhanden 

Vereinbarung über den zu zahlenden Kindesunterhalt

Nachweise, inwieweit Sie sich bisher um Unterhaltszahlungen bemüht 
      haben (z. B. eigene Schreiben oder Schreiben vom Anwalt o. ä.)

Nachweis über Halbwaisenrente

Wenn das Kind Leistungen nach dem UVG erhält, gehen in Höhe dieser Leistungen die entsprechenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge auf das Land über.

Weitere Informationen

Zum Unterhaltsvorschuss gibt es eine Broschüre des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit weitergehenden Informationen und dem Gesetzestext, die hier heruntergeladen oder kostenlos angefordert werden kann beim: Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock, Telefon: 01888/80 80 800, E-Mail: publikationen@bundesregierung.de.

Ansprechpartner/innen:

Buchstabe  A - Kn:     Frau Schäfe  
                                         Zimmer 118, Durchwahl -276
                                         E-Mail: kerstin.schaefe@lkbra.de

Buchstabe  Ko - S /
                   Sch / Str:     Frau Röben  
                                         Zimmer 117, Durchwahl -424
                                         E-Mail: angelika.roeben@lkbra.de

Buchstabe  Stu - Z:       Herr Meier
                                         Zimmer 102, Durchwahl -261
                                         E-Mail: joerg.meier@lkbra.de