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Dienstleistungen

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Unterhaltsstelle

Direkte AnsprechpartnerInnen

Frau Harms, Kirsten
FD 50 - Soziales
Telefon: 04401 927-285
Fax: 04401 92799-285
E-Mail: kirsten.harms@lkbra.de

Organisationseinheiten
Adresse(n)
Poggenburger Str. 15
26919 Brake (Unterweser)
Öffnungszeiten
Mo. - Fr. 08:30 - 12.:00 Uhr
Mo. - Do. 14:00 - 15:30 Uhr
und nach Vereinbarung

Leistungsbeschreibung

§ 94 SGB XII bestimmt, wann ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch  auf den Sozialhilfeträger übergeht.

Grundsätzlich besteht eine Unterhaltsverpflichtung bei

  • Eltern für minderjährige oder unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder
  • Volljährigen Kindern für ihre Eltern 
  • Getrennt lebenden Ehegatten
  • Geschiedenen Ehegatten
  • eingetragenen Lebenspartnern, getrennt lebende bzw. Lebenspartnern, deren Partnerschaft aufgehoben wurde


Sobald feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung vorliegen, wird der Unterhaltspflichtige hierüber in Kenntnis gesetzt und zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Gem. § 117 SGB XII besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung (auch hinsichtlich des Einkommens des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners).


Die Unterhaltsüberprüfung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des SGB XII unter Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate der jeweiligen Oberlandesgerichte, der Düsseldorfer Tabelle und der aktuellen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Unterhaltsrechtes.


Sollte diese Überprüfung ergeben, dass der Unterhaltspflichtige zu Zahlungen in der Lage ist, erfolgt eine Zahlungsaufforderung. Da es sich um privatrechtliche Ansprüche handelt, ist hiergegen kein Widerspruch zulässig. Die Klärung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche erfolgt im Zivilrechtsweg (Klage vor den Familiengerichten).

 

An wen muss ich mich wenden?

Für den Landkreis Wesermarsch wenden Sie sich bitte an die oben aufgeführten Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner.

Um genügend Zeit für Sie zu haben, ist es sinnvoll, vorab einen Termin zu vereinbaren.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auskunftsbogen sowie diverse Nachweise über Einkommen und Belastungen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gelten die gesetzlich festgelegten Fristen.

Rechtsgrundlage
  •   §   94 SGB XII
  •   § 117 SGB XII
  • §§ 1601 ff BGB

 

Was sollte ich noch wissen?

Die Unterhaltsstelle dient ausschließlich zur Heranziehung von Unterhaltszahlungen für Hilfeempflänger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). In allen anderen Unterhaltsfragen kann man sich an die Rechtsberatungsstelle beim örtlichen Amtsgericht, bzw. an einen Rechtsbeistand/-anwalt seines Vertrauens werden.

 

 

 

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LK Wesermarsch - K.Kleemann

Landkreis Wesermarsch
Poggenburger Straße 15
26919 Brake

Telefon:  04401 927-0
Telefax:  04401 3471
E-Mail:
landkreis-wesermarsch@lkbra.de


Allgemeine Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.    08:30 - 12:00 Uhr
Mo. - Do.  14:00 - 15:30 Uhr
und nach Vereinbarung

>> Öffnungszeiten der
      Zulassungsstellen