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Unterhaltsvorschuss: Inanspruchnahme

Direkte AnsprechpartnerInnen

Herr Meier, Joerg (für Buchstaben L-Z)
FD 51 - Jugend
Telefon: 04401 927-424
Fax: 04401 3471
E-Mail: joerg.meier@lkbra.de

Frau Schaefe, Kerstin (für Buchstaben A-K)
FD 51 - Jugend
Telefon: 04401 927-276
Fax: 04401 3471
E-Mail: kerstin.schaefe@lkbra.de

Leistungsbeschreibung

Ist der Unterhalt von Ihrem minderjährigen Kind nicht gesichert, weil der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt für dieses Kind zahlt oder nicht zahlen kann?
In diesem Fall tritt die zuständige Unterhaltsvorschusskasse zunächst in Vorlage. Die Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dann in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf den Staat über, der sich die verauslagten Geldleistungen vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt und gegebenenfalls einklagt.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn

  • ein Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt und
  • der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, keinen oder nur teilweise oder unregelmäßig Unterhalt zahlt bzw. das Kind nach dem Tod des unterhaltspflichtigen Elternteils keine Waisenbezüge erhält.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei den Jugendämtern bzw. Fachdiensten für Jugend der Stadt- bzw. Kreisverwaltungen.

Ihre Ansprechpartner/innen beim Landkreis Wesermarsch sind - nach Anfangsbuchstaben des Nachnamens des Kindes festgelegt. Bei Bedarf wenden Sie sich bitte an einer der o. g. Personen.

 

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Erforderliche Unterlagen:

  • Geburtsurkunde des Kindes / der Kinder
  • aktuelle Haushaltsbescheinigung
  • Kopie vom Personalausweis oder Reisepass des antragstellenden Elternteils
  • Aufenthaltserlaubnis/-berechtigung
  • Unterhaltstitel, soweit vorhanden
  • Vereinbarung über den zu zahlenden Kindesunterhalt
  • Nachweise, inwieweit Sie sich bisher um Unterhaltszahlungen bemüht haben (z. B. eigene Schreiben oder Schreiben vom Anwalt o. ä.)
  • Einkunftsnachweise wie z. B. Halbwaisenrente, Unterhaltszahlungen

 

Wenn das Kind Leistungen nach dem UVG erhält, gehen in Höhe dieser Leistungen die entsprechenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge auf das Land über.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Unterhaltsvorschuss wird bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, längstens jedoch für sechs Jahre gezahlt.

Die Leistungen werden maximal für einen Monat rückwirkend gewährt.

Anträge / Formulare

Unterhaltsvorschuss muss schriftlich beantragt werden.
Sie können den Antrag auf Unterhaltsvorschuss auf Ihren Computer herunterladen und an Ihrem PC ausfüllen. Den unterschriebenen Antrag können Sie dann an Ihre zuständige Unterhaltsvorschusskasse schicken.

Dem Antrag ist auch das unterschriebene Merkblatt beizufügen.

Was sollte ich noch wissen?

 Wer hat Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG?

Ein Kind – gleich welcher Staatsangehörigkeit – hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile in ständiger häuslicher Gemeinschaft lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, oder dessen Ehegatte für voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist und nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe von mindestens der unten genannten Leistungsbeträge von dem anderen Elternteil, oder wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist,  Waisenbezüge erhält, eine gültige Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsberechtigung besitzt.


Wie hoch ist die Unterhaltsleistung nach dem UVG?

Die Unterhaltsleistung basiert auf dem in § 1612 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Mindestunterhalt. Hiervon wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abgezogen, wenn der allein stehende Elternteil Anspruch auf das volle Kindergeld hat.

In Niedersachsen ergeben sich hieraus derzeit die folgenden Leistungsbeträge:

Kinder bis zu 6 Jahren:    145,00 € 
 Kinder von 6 Jahren bis unter 12 Jahren:    194,00 € 

 

Erhält das Kind (regelmäßig) Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils Waisenbezüge, so werden diese von dem Betrag der o. g. Leistung nach dem UVG abgezogen. Das gleiche gilt für sonstige Leistungen des anderen Elternteils, wenn sie als aktuelle Unterhaltszahlungen an das Kind zu werten sind; dies sind z. B. Kindergarten-, Kindertagesstättenbeiträge, Gebühren für Musikunterricht.

Nicht abgezogen werden sonstiges Einkommen des Kindes und das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt.


Was muss man tun, um die Unterhaltsleistung zu bekommen?

Der alleinerziehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei dem zuständigen Jugendamt einen schriftlichen Antrag stellen. Das Jugendamt ist auf Wunsch beim Ausfüllen des Antrages behilflich. Das Antragsformular erhalten Sie beim Jugendamt des Landkreises Wesermarsch, bei der Stadt- und Gemeindeverwaltung oder nachfolgend im Block "Formulare" zum Download.


Weitere umfangreiche Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration.

 

Bemerkungen

Weitere Informationen:

Zum Unterhaltsvorschuss gibt es eine Broschüre des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit weitergehenden Informationen und dem Gesetzestext, die hier heruntergeladen oder kostenlos angefordert werden kann beim:

Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 48 10 09
18132 Rostock
Telefon: 01888/80 80 800
E-Mail: publikationen@bundesregierung.de.

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LK Wesermarsch - K.Kleemann

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