Was erledige ich wo?


Bitte wählen Sie einen Buchstaben oder geben Sie ein Stichwort ein und klicken anschließend auf die Schaltfläche SUCHEN.:


Orga-Einheit

Stelle:
Dezernat 1 - Fachdienst 53 - Gesundheit

Dienstleistung

Titel:
Heimaufsicht
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Absatz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG).

Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt

  • Trägern ambulanter Dienste, die in ambulant betreuten Wohngemeinschaften i. S. d. § 2 Abs. 5 Satz 1 NuWG Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen,
  • Trägern ambulanter Dienste, die in Formen des betreuten Wohnens i. S. d. § 2 Abs. 5 Satz 2  NuWG über allgemeine Unterstützungsleistungen hinausgehende Leistungen erbringen oder erbringen wollen.
Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch

Die Heimaufsichtsbehörde des Landkreises Wesermarsch überwacht die Heime durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen, ob die gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen an den Heimbetrieb erfüllt sind. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Heime ihre Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den HeimbewohnerInnen wahrnehmen, eine sach- und ordnungsgemäße Versorgung und Pflege erfolgt und den Rechten und Interessen der BewohnerInnen Rechnung getragen wird.

Die Heimaufsicht ist somit zuständig für

  • die regelmäßige Überprüfung der Heime

  • den Schutz der Interessen und Bedürfnisse der HeimbewohnerInnen vor Beeinträchtigungen

  • die Beratung in Heimangelegenheiten für BewohnerInnen, Angehörige und Betreiber

 

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt, in dessen/deren Gebiet die Einrichtung betrieben werden soll.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Ansprechpartner_in der Heimaufsicht des Landkreises Wesermarsch:

Frau Antje Schwarz
Fachdienst 53 - Gesundheit
Telefon  04401 927-535

E-Mail: antje.schwarz@lkbra.de

 

Zuständige Stelle

Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch

 

Die Heimaufsichtsbehörde sitzt in der

Außenstelle des Landkreises Wesermarsch
Fachdienst 53 - Gesundheit

Rönnelstraße 10,
26919 Brake.
 

Die Öffnungszeiten sind dieselben.

Voraussetzungen

  • Sie müssen die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten.
  • Sie müssen die Anforderungen des § 5 Abs. 1 - 3 NuWG erfüllen. Ihre Pflege und Versorgung müssen entsprechend dem Sozialgesetzbuch - Elftes Buch  (SGB XI) dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechen.
  • Ihre Pflegeeinrichtung muss
    • wirtschaftlich arbeiten,
    • unter der ständigen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen,
    • fachlich und persönlich geeignetes Personal in ausreichender Anzahl beschäftigen und
    • in geeigneten Räumlichkeiten untergebracht sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 NuWG verwenden Sie bitte den gemeinsamen Strukturerhebungsbogen der niedersächsischen Heimaufsichtsbehörden und der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen. Den Strukturerhebungsbogen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, die Ihnen für Auskünfte bezüglich der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung steht.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch

Da die benötigten Unterlagen einzelfallabhängig sind, kann dies vorab telefonisch oder per E-Mail erfragt werden.

 

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Prüfung der Anzeige zur Aufnahme des Betriebes eines Heimes beträgt 30,00 Euro je Platz, mindestens jedoch 300,00 Euro.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch

Eine Beratung durch die Heimaufsicht erfolgt grundsätzlich kostenlos.

 

In Einzelfällen richtet sich die anfallende Gebühr nach den Vorgaben der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme bei der zuständigen Stelle vorliegen.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch

Da im Heimrecht je nach Anlass unterschiedliche Fristen gelten, können diese gerne im Rahmen eines Beratungsgespräches erfragt werden.

 

Rechtsgrundlage

Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch
  • Heimgesetz (HeimG)

  • Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG),

  • Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung -HeimmitwV-),

  • Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung -HeimPersV-),

  • Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungV),

  • Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung -HeimMindBauV-).

Was sollte ich noch wissen?

Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch

Die Heimaufsichtsbehörde hat sowohl einen Beratungs-, als auch einen Prüfauftrag. Wenn Sie daher Fragen haben, lassen Sie sich gerne beraten.

 

Bemerkungen

Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch

Weitere interessante Links zum Thema lesen Sie hier:
 

 >>  Heimverzeichnis

>>   BIVA - Pflegeschutzbund

 

 

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Formulare zum Download

Es liegen keine Formulare vor.

Ansprechpartner_innen

1 - 20 / 26
Nachname Vorname Funktion Zuständigkeiten
Behl Beate Sachbearbeitung
Blohm Volker Fachdienstleitung
Boelke Gertrud Sachbearbeitung
Brose Klaus Leitung Sozialpsychiatrischer Dienst
Dargel Erika Sachbearbeitung
Disse Patrick Sachbearbeitung
Erdmann Angelika Sachbearbeitung
Evers Britta Sachbearbeitung
Friese Julia Sachbearbeitung
Grueneberg Annkathrin Sachbearbeitung
Helms Joachim Ärztlicher Dienst
Hillje Ute Sachbearbeitung
Huth Susanne Sachbearbeitung
Kalus Antje Sachbearbeitung
Koenemann Birgit Sachbearbeitung
Kosch Astrid Sachbearbeitung
Kuilert Kirsten Sachbearbeitung
Lesemann Elke Sachbearbeitung
Meya Frank Amtsarzt
Pancescu Tanja Sachbearbeitung
1 2 >

Sie haben Ihr gewünschtes Anliegen nicht gefunden? Dann versuchen Sie es doch einmal über die Suche nach Fachdiensten des Landkreises Wesermarsch.


Für Auskünfte und Fragen wenden Sie sich bitte an die jeweils aufgeführten Ansprechpersonen.