Was erledige ich wo?


Orga-Einheit

Stelle:
Dezernat 2 - Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung

Dienstleistung

Titel:
Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden möchte, muss durch die zuständige Stelle seine Zuverlässigkeit als Gewerbetreibende/Gewerbetreibender überprüfen lassen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

  • Überwachungsbedürftige Gewerbezweige sind:
    • An- und Verkauf durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe von
      • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere
        • Unterhaltungselektronik,
        • Computer,
        • optische Erzeugnisse,
        • Fotoapparate,
        • Videokameras,
        • Teppiche,
        • Pelz- und Lederbekleidung,
      • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
      • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
      • Edelsteinen, Perlen und Schmuck sowie
      • Altmetallen
  • Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien)
  • Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
  • Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
  • Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste
  • Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge

Die Zuverlässigkeitsprüfung ist für die genannten Tätigkeiten eine zusätzliche Verpflichtung bei der Gewerbeanzeige.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Führungszeugnis (Beleg-Art O, zur Vorlage bei Behörden)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Personalausweis
  • ggf. Handelsregisterauszug
  • ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde
  • ggf. Handwerkskarte
  • im Vertretungsfall:
    • Vertretungsvollmacht

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.2.1 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Formulare zum Download

Es liegen keine Formulare vor.

Ansprechpartner_innen

1 - 8 / 8
Nachname Vorname Funktion Zuständigkeiten
Dollerschell Markus Sachbearbeitung
Fuerstenberg Nadine Sachbearbeitung
Koester Katrin Sachbearbeitung
Laatz Heidrun Stv. Fachdienstleitung
Plate Achim Sachbearbeitung
Puncken Marion Sachbearbeitung
Schommartz Edda Sachbearbeitung
Stoever Bjoern Sachbearbeitung

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LK Wesermarsch - K.Kleemann

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