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Titel:
Deichschutz gegen Sturmflut und Hochwasser
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Das Land Niedersachsen und der Bund haben zur Minderung der erheblichen Belastungen, die Privathaushalten und Wohnungsunternehmen durch das Hochwasser der Elbe im Zeitraum vom 18. Mai 2013 bis zum 04. Juli 2013 entstanden sind, ein Programm zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen aufgelegt.

Zuwendungen werden gewährt für

  • Beseitigung von Hochwasserschäden
  • Instandsetzung oder den Ersatz von Wohngebäuden sowie
  • Reparatur oder Wiederbeschaffung von Hausrat

Gefördert werden auch Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden in den niedersächsischen Gebieten, in denen Soforthilfen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG) geleistet wurde.

Unter hochwasserbedingte Schäden fallen Schäden durch Hochwasser sowie Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Hochwasser verursacht sind. Berücksichtigt werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge.

Verfahrensablauf

Die Regulierung von Schäden an Wohngebäuden kann durch Pauschalbeträge in Höhe von

  • 30,00 Euro pro qm Kellerfläche,
  • 50,00 Euro pro qm Wohnfläche,
  • 500,00 Euro je Garage

erfolgen.

Erfolgt die Schadensregulierung nicht über die Pauschalbeträge, z. B. weil die Schadenssumme deutlich höher liegt, beträgt die Zuwendung des Landes bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben. In diesen Fällen sind Gutachten durch Sachverständige erforderlich.

Versicherungsleistungen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger für Instandsetzung oder für Ersatzvorhaben erhält, sind ebenso wie zweckgebundene Spenden auf die Förderung anzurechnen. Bei individueller Schadensfeststellung auf der Grundlage eines Gutachtens werden Versicherungsleistungen und zweckgebundene Spenden angerechnet, sofern sie die zu erbringenden Eigenmittel von 20 % übersteigen. Auch für denselben Schaden gezahlte Soforthilfen werden angerechnet. Eine Überkompensation ist unzulässig.

Die Regulierung von Schäden an Hausrat erfolgt bei vollständiger Erneuerung im Rahmen der folgenden Grenzen:

  • bei Ein-Personen-Haushalten:
    • 13.000,00 Euro,
  • bei Mehr-Personen-Haushalten:
    • 13.000,00 Euro für die erste Person
    • 8.500,00 Euro für Ehe- oder Lebenspartner/-innen,
    • 3.500,00 Euro für jede weitere dort gemeldete Person,

wenn zur Beseitigung des Schadens Ausgaben in Höhe von mindestens 500,00 Euro anfallen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der Stadt Hannover sowie der Region Hannover.

Die zuständige Stelle entscheidet eigenverantwortlich über eine Aufgabenübertragung an die kreisängehörige Gemeinde und leitet den Antrag an die NBank als Bewilligungsstelle weiter.

Voraussetzungen

In Niedersachsen können nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG) Privathaushalte und Wohnungsunternehmen in folgenden Kommunen betroffen sein.

  • Landkreise und Regionen:
    • Region Hannover
    • Landkreis Celle
    • Landkreis Gifhorn
    • Landkreis Göttingen
    • Landkreis Goslar
    • Landkreis Hameln-Pyrmont
    • Landkreis Heidekreis
    • Landkreis Hildesheim
    • Landkreis Lüchow-Dannenberg
    • Landkreis Lüneburg
    • Landkreis Northeim
    • Landkreis Osterode am Harz
    • Landkreis Peine
    • Landkreis Wolfenbüttel
  • kreisfreie Städte:
    • Braunschweig
    • Salzgitter
    • Wolfsburg
  • Landeshauptstadt Hannover
  • Stadt Göttingen

 

Zuwendungen des Landes werden insbesondere gewährt für:

  • Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an durch das Hochwasser beschädigten überwiegend zu Wohnzwecken genutzten und in zulässiger Weise errichteten Gebäuden und zur Erneuerung beschädigter oder zerstörter Bauteile solcher Gebäude (Instandsetzung) oder
  • Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Hochwasser zerstörte Wohngebäude, auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben), einschließlich der baulichen Sanierung;
  • Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Schadensbeseitigung, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie zwingend erforderlich sind, bis zur Höhe des entstandenen Schadens,
  • Abriss- und Aufräumarbeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit den zuvor bezeichneten Maßnahmen,
  • die Reparatur oder Wiederbeschaffung von Hausrat in den betroffenen Gebäuden bis zur Höhe des Zeitwertes der zerstörten Gegenstände,

wenn zur Beseitigung des Schadens Ausgaben in Höhe von mindestens 500,00 Euro anfallen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antragsformular in zweifacher Ausführung
  • Nachweise über Hochwasserschäden bzw. Unterlagen, die diesen glaubhaft machen
  • nach Behebung der Schäden:
    • Verwendungsnachweis in Form eines Sachberichts
    • zahlenmäßiger Nachweis
  • ggf. Nachweis über Erforderlichkeit der Maßnahmen auf Verlangen der NBank

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist bis spätestens 30.06.2015 einzureichen.

Rechtsbehelf

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Was sollte ich noch wissen?

Spezielle Hinweise für - Landkreis Wesermarsch

Die Deichbehörde unterstützt in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, und Küsten- und Naturschutz, als technischer Fachstelle, die Träger der Deicherhaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und trifft die notwendigen Regelungen für die Sicherstellung der Deich-verteidigung.

Um jede mögliche Beeinträchtigung der Deiche und ihrer Schutzfunktion sowie der Möglichkeiten zur Deichverteidigung im Sturmflutfall von vornherein auszuschließen sind alle Nutzungen und Benutzungen des Deiches, insbesondere die Errichtung von baulichen Anlagen auf dem Deich, im seeseitigen Deichvorland und auch in einer bis zu 50 m breiten Schutzzone landseitig des Deiches durch das Niedersächsische Deichgesetz (NDG) grundsätzlich verboten. Verstöße gegen diese Verbotsbestimmungen können als Ordnungswidrigkeiten durch Bußgelder geahndet werden.

Nur in ganz besonders begründeten Fällen kann durch die zuständige Deichbehörde eine Befreiung von den Verbotsbestimmungen erteilt werden. Der Träger der Deicherhaltung ist vorher anzuhören. Grundvor-aussetzung für jede Befreiung ist, dass die Deichsicherheit gewährleistet bleibt (Antragsvordruck). Alle Zulassungen von Ausnahmen können entschädigungslos widerrufen werden, wenn es die Deichsicherheit erfordert.

Erforderliche Genehmigungen aufgrund anderer Vorschriften wie z.B. die Baugenehmigung dürfen erst erteilt werden wenn die deichrechtliche Ausnahme zugelassen wurde.

Zum gesetzlichen Deich gehören neben dem eigentlichen Deichkörper auch die den Deich parallel begrenzenden Straßen (Deichverteidigungsweg, Treibselabfuhrweg) und Gräben (Rhynschloot, Außendeichsgräben).

Bei allen Maßnahmen auf dem Deich (und in einer Entfernung bis 50 m) ist es ratsam, das Vorhaben frühzeitig mit der Deichbehörde des Landkreises zu erörtern.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

FORMULARE


 

 

Ihre Ansprechpartner_innen:


 

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Nachname Vorname Funktion
Diekmann Petra Sachbearbeitung
Fruechtnicht Thilo Fachdienstleitung
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Joneleit Mark Sachbearbeitung
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Koehne Claus Sachbearbeitung
Koenig Frank Sachbearbeitung
Mehrtens Astrid Sachbearbeitung
Meyer Andreas Sachbearbeitung
Meyer Holger Sachbearbeitung
Mielke Kerstin Sachbearbeitung
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Schulenberg Mario Sachbearbeitung
van Triel Ulrich Sachbearbeitung
Vowinkel Christina Sachbearbeitung
Wessels Monika Fachdienstleitung
Wiesner Sven Sachbearbeitung
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