Gefahr des Überlaufens eines Lagerbehälters für Gülle, Jauche bzw. Gärrückstände („Havariefall“)

Auf Grund der feuchten Witterung in den letzten Monaten waren die landwirtschaftlichen Flächen von Niederschlagswasser gesättigt und zumeist weder befahrbar, noch aufnahmefähig. Die Ausbringung von landwirtschaftlichen Düngemitteln war daher vor dem Beginn der Sperrfrist teilweise nicht möglich.

 


Es ist zu befürchten, dass die Kapazitäten zur Lagerung flüssiger Wirtschaftsdünger auf einzelnen Betrieben vor Ende der Sperrfrist weitgehend erschöpft sein werden. Ein Überlaufen oder Bersten der Lagerbehälter ist aus Umweltschutzgründen jedoch unbedingt zu verhindern. In derartigen Fällen besteht dringender Handlungsbedarf, um eine Gefährdung von Grund- und Oberflächengewässern zu verhindern.

Lösungsansatz

Im ersten Schritt sind alle möglichen Alternativen zur Ausbringung von einem betroffenen Betrieb intensiv zu prüfen und nachzuweisen (siehe u.a. Meldeformular). Erst wenn die Abgabe an aufnahmebereite Betriebe und/ oder Biogasanlagen bereits geprüft und als nicht durchführbar bewertet wurden, sind andere Maßnahmen denkbar.

Eine derartige Ausnahme- bzw. Notfallsituation kann nur im Rahmen von Maßnahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr aufgelöst werden, um in einem derartigen Fall einen noch größeren Schaden (z. B. Einleitung ins Grundwasser, in ein Oberflächengewässer oder in die Kanalisation) zu vermeiden, der durch ein Überlaufen der flüssigen organischen Dünger und eine dadurch verursachte direkte oder auch indirekte Verunreinigung von Gewässern drohen würde. Nicht zuletzt gilt es auch strafrechtliche und prämienrelevante Konsequenzen zu vermeiden.

Werden in einem akuten Notfall zur Verhütung eines größeren Schadens außerordentliche Maßnahmen zugelassen, geschieht dies auf Grundlage spezialgesetzlicher Gefahrenabwehrregelungen (z. B. § 8 Abs. 2 WHG) oder der wasserpolizeilichen Generalklausel (§ 100 Abs. 1 Satz 2 WHG). Hierfür ist der Landkreis Wesermarsch als Untere Wasserbehörde (UWB) zuständig.

Was können Sie als Landwirt tun?

Sollte in Ihrem Betrieb eine solche Havarie drohen, dann bemühen Sie sich bitte zunächst um die o.g. Alternativen. Sollten Ihre Bemühungen erfolglos sein, können Sie sich in letzter Konsequenz an die UWB wenden. Wir besprechen das Problem mit Ihnen und suchen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten.

Füllen Sie hierzu bitte das beigefügte Meldeformular aus und senden Sie es uns per E-Mail oder Fax.

 

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