Stellungnahme der Ausländerbehörde des Landkreises

zum Presseartikel der Nordwest-Zeitung (NWZ) vom 09.01.2020 unter der Überschrift „So wird Steuergeld verbrannt: Pflegeassistent Johir Ali darf nicht mehr im Heim arbeiten“.

Der Landkreis Wesermarsch äußert sich wie folgt:

In der Darstellung der Nordwest-Zeitung wird aus der Sicht des Landkreises Wesermarsch der zugrundeliegende Sachverhalt unzureichend dargestellt, so dass der Anschein erweckt wird, die Kreisverwaltung habe willkürlich gehandelt. Dies ist unzutreffend.

Wie bereits in der umfangreichen Stellungnahme vom 20.12.2019 ausgeführt wurde, besteht für Asylbewerber bereits während des laufenden Asylverfahrens die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme, soweit bestimmte Kriterien erfüllt sind und die Arbeitsagentur der Beschäftigung zustimmt. Im Fall des Herrn A. wurde daher während des noch laufenden Asylverfahrens die Beschäftigung im Pflegeheim erlaubt.

Nach einem rechtskräftig abgelehnten Asylverfahren ändert sich der Aufenthaltsstatus des Betreffenden grundsätzlich. Der Betreffende ist zur Ausreise verpflichtet und hat die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist auszureisen. Andernfalls muss geprüft werden, ob Duldungsgründe vorliegen oder die Abschiebung durchzuführen ist. Am 19.07.2018 war das Asylverfahren des Herrn A. rechtskräftig abgelehnt. Auch ein zwischenzeitig betriebenes Folgeverfahren kam zu keinem anderen Ergebnis.

Herr A. wurde daher zum 16.10.2018 zur ersten Besprechung seiner aufenthaltsrechtlichen Situation in die Ausländerbehörde geladen. Aufgrund fehlender Pass- oder Passersatzpapiere erhielt Herr A zunächst eine Duldung. Auch im Status der Duldung ist die Beschäftigung möglich, sofern der Betreffende seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung nachkommt. Hierzu zählen u. a. Vorsprachen bei der Heimatbotschaft (hier: pakistanische Botschaft Berlin) sowie Ausfüllen von Anträgen zur Passersatzpapierbeschaffung und Abgabe von Fingerabdrücken. Ist die Mitwirkung nicht oder nicht ausreichend gegeben und kann aufgrund dieser fehlenden Mitwirkung eine Aufenthaltsbeendigung nicht durchgeführt werden, darf eine Beschäftigungserlaubnis nicht erteilt werden. Der Gesetzgeber hat hierzu in § 60a Abs. 6 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz ein entsprechendes Verbot erlassen. Ein Ermessensspielraum ist der Behörde hierbei nicht gegeben.

Bereits bei der ersten Vorsprache wurde Herr A. darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung nach § 60 a Abs. 6 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz untersagt werden muss, wenn er aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht abgeschoben werden kann. In allen Vorsprachen seit dem 16.10.2018 hat Herr A. abgelehnt, seine Botschaft aufzusuchen. Anträge zur Passersatzpapierbeschaffung hat er erst nach mehrfacher Aufforderung sowie der Androhung der Untersagung der Beschäftigung ausgefüllt.

Herr A. hat in Deutschland mehrere Aliasidentitäten. Das Landeskriminalamt teilte bereits im Februar 2019 mit, dass es ihn zu den von ihm abgegebenen Fingerabdrücken mit einer anderen Identität führt. Die pakistanische Botschaft, die im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung von der Landesaufnahmebehörde kontaktiert wurde, kann ihn derzeit mit dem von ihm gemachten Angaben nicht als pakistanischen Staatsangehörigen identifizieren. Weitere Anfragen laufen.

Nach alledem wurde Herrn A. die weitere Beschäftigung untersagt, nachdem in einem Gesamtzeitraum von mehr als 13 Monaten eine Klärung seiner Identität mit den vom ihm gemachten Angaben nicht möglich war. Für Herrn A. kam diese Entziehung der Beschäftigungserlaubnis nicht überraschend, denn wie bereits erwähnt, wurde er hierzu bereits seit seiner ersten Vorsprache im Oktober 2018 belehrt. Aus den oben geschilderten Gründen war es leider erforderlich, aufgrund der Rechtslage die Herrn A. zunächst erlaubte Beschäftigung wieder zu entziehen. Der Gesetzgeber unterscheidet in einem solchen Fall nicht, ob es sich um eine dringend benötigte Arbeitskraft handelt.

Am Donnerstag, 9. Januar 2020, wurde dem Landkreis seitens des Veranstalters fernmündlich mitgeteilt, dass zu diesem Thema in Jaderberg im Kulturhus kurzfristig eine Podiumsdiskussion stattfinden werde und hierzu ein Vertreter des Landkreises möglichst teilnehmen solle. Aufgrund des Umstandes, dass Einzelfälle – insbesondere auch zum Schutz der betroffenen Personen in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten - grundsätzlich nicht in einer öffentlichen Diskussion behandelt werden, wird kein Vertreter des Landkreises an der Veranstaltung teilnehmen. Die Kreisverwaltung bietet jedoch wie bisher auch an, bei Bedarf eine allgemeine Informationsveranstaltung zu diesem Thema abzuhalten. Dieses kann selbstverständlich auch in einer Kommune im Landkreis stattfinden, sollte dann aber der komplexen Thematik angemessen entsprechend vorbereitet und angekündigt werden.

Weiterhin wurde bereits vor Weihnachten ein ausführliches Telefonat mit der Leitung des Pflegeheims Höpken geführt, bei dem Herr A. beschäftigt war, um dort die Gründe des aktuellen Beschäftigungsverbotes zu erläutern. Um die Sache, insbesondere in Bezug auf die fehlenden Unterlagen und Informationen, weiter nach vorne zu bringen wurde im Telefonat ein Gesprächstermin für Anfang des Jahres 2020 im Kreishaus vereinbart, welcher jedoch seitens der Heimleitung vergangene Woche ohne Nennung von Gründen abgesagt wurde. Selbstverständlich besteht weiterhin das Angebot seitens des Landkreises, sich mit allen Beteiligten konstruktiv zusammen zu setzen, um hier die Sach- und Rechtslage aufzuklären und die weiteren notwendigen Schritte darzustellen. Der Landkreis hat der Heimleitung das Angebot für einen neuen Gesprächstermin gemacht, worauf der Landkreis jedoch bisher von der Heimleitung noch keine Rückmeldung erhalten hat.

 


 

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