Fachdienste im Überblick


[Verwaltung & Politik]

Titel:
Baulasten: Eintragung - in das Baulastenverzeichnis
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Baulasten:  Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht.

Die Baulasten werden durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer Vermessungsstelle oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden. Die öffentliche Beglaubigung kann auch von den Gemeinden vorgenommen werden.

Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen.  

Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches oder privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.

Baulastenverzeichnis:  Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin zu einem sein oder ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden.

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Auszüge erteilen lassen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der Gemeinde mit bauaufsichtlichen Befugnissen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Baulastenerklärung des Eigentümers
  • Eigentumsnachweis für das zu belastende Grundstück (aktueller Grundbuchauszug)
  • Lageplan

Welche Gebühren fallen an?

Die Eintragung und Löschung einer Baulast sowie andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig, ebenso die Erteilung von Auszügen. Die Gebührenhöhe wird nach der Baugebührenordnung (BauGO) festgelegt.

Anträge und Formulare

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Name Download-Link
Antrag auf Löschung / Verzicht einer Baulast - (Niedersachsen) PDF: Formular 'Antrag auf Löschung / Verzicht einer Baulast - (Niedersachsen)' Interaktives PDF: Formular 'Antrag auf Löschung / Verzicht einer Baulast - (Niedersachsen)' Interaktives Java: Formular 'Antrag auf Löschung / Verzicht einer Baulast - (Niedersachsen)'

Mitarbeiter_innen des Fachdienstes

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Anrede Nachname Funktion Zuständigkeiten
Frau Ackermann Sachbearbeitung
Baulasten: Eintragung - in das Baulastenverzeichnis
  für Brake (Unterweser), Wesermarsch
Frau Diekmann Sachbearbeitung
Frau Gecer Sachbearbeitung
Frau Jatsch Sachbearbeitung
Frau Wessels Fachdienstleitung
Herr Joneleit Sachbearbeitung
Herr Schulenberg Sachbearbeitung

 

Soziales

Fachdienst 50

Jugend

Fachdienst 51
Landkreis Wesermarsch, Günther Mühlner

Gesundheit

Fachdienst 53

Raumordnung

Referat 61

Bauaufsicht

Fachdienst 63

Liegenschaften

Fachdienst 65

Umwelt

Fachdienst 68

Zentrale Dienste,

Personal & Organisation Fachdienst 10

Rechtsaufsicht

(Kommunalaufsicht) Referat 30

Abfall-Entsorgung - GIB

Eigenbetrieb des Landkreises


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