Seiten des KreisBehindertenbeiRates

Tätigkeiten des KBR



Der Kreisbehindertenbeirat veranstaltete bisher in seiner aktuellen Legislaturperiode 14 Sitzungen. Außerdem gestaltete er einen Informationsabend zum Bundesteilhabegesetz und beteiligte sich am „Aktionstag“ in Nordenham. Ein geplanter Besuch der neu eröffneten Heliusklinik wurde leider abgesagt.

 
Seit Beginn der 3. Legislaturperiode beschäftigte sich der KBR mit folgenden Themen:



Aktionsplan Inklusion

Im Jahre 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert. Damit verpflichtete sich das Land, Maßnahmen zu treffen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur praktischen Geltung zu bringen – ihnen echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. In unserer unmittelbaren Nähe begann 2012 die Stadt Oldenburg mit der Erstellung und Umsetzung eines „kommunalen Aktionsplans“. 2014 veröffentlichte Delmenhorst den „Aktionsplan des Runden Tisches zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Delmenhorst“. Im September 2016 legte die Fachkommission Inklusion des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das Papier „Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen“ vor. Der Kreisbehindertenbeirat des Landkreises Wesermarsch fragte im November 2016 beim Landrat an, ob für den Landkreis Wesermarsch Maßnahmen geplant sind, um die Vorgaben der UN-BRK vor Ort umzusetzen. Der Kreisbehindertenbeirat hält ein fachlich fundiertes Programm zur Umsetzung der Vorgaben der UN-BRK vor Ort für notwendig.

Im März 2017 wurde dem KBR auf kurzem Wege mitgeteilt, dass bis zum Sommer dieses Jahres ein regionaler Aktionsplan erstellt sein wird. Er heißt hier „Kreisentwicklungskonzept“. Der KBR bat daraufhin dringend um die Einbindung in diese wichtige Arbeit. Hier sieht er eine wichtige Kernaufgabe des Kreis- und Behindertenbeirates: Satzung §2 Aufgaben: „… b) Der Behindertenbeirat wirkt beratend bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen des Landkreises mit, die Menschen mit Behinderungen betreffen oder betreffen können…“. Der weitere Verlauf des Prozesses gestaltet sich als sehr zäh. Der KBR darf bei der Gestaltung mitwirken. Praktische Umsetzung erfolgte bislang nicht.

Vertreter für Senioren und Menschen mit Behinderungen in den Gemeinden der Wesermarsch

Der KBR hat nach seiner konstituierenden Sitzung entschieden, alle Gemeinden der Wesermarsch aktiv in seine Arbeit einzubeziehen. Dazu fragte er im November 2016 die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Orte und Gemeinden an, ob eine Senioren- und Behindertenbeirat oder Senioren- und Behindertenbeauftragte ernannt wurden. Er begründete die enge Vernetzung als eine wichtige Voraussetzung für die eigene Arbeit.

Bis zum Sommer erhielt der KBR 5 Rückmeldungen.

Zum 24.10. luden die Mitglieder des Kreisbehindertenbeirates des Landkreises Wesermarsch (KBR) die jeweiligen Vertreter für Senioren und Menschen mit Behinderungen der Gemeinden der Wesermarsch ein. Brake und Nordenham haben je einen eigenen Senioren- und Behindertenbeirat und sind im KBR vertreten. So folgten von den sieben übrigen Gemeinden fünf Ansprechpartner der Einladung. Der KBR kam mit Frau Jutta Zander (Gemeinde Lemwerder), Frau Jenny-Saskia Hayeßen (Gemeinde Stadland), Herrn Joachim Wulf (Gemeinde Butjadingen), Herrn Wolfgang Böner (Gemeinde Elsfleth) und Herrn Kaars (Gemeinde Jade) in einen guten und angeregten Austausch.

Das Anliegen des KBR war, die jeweiligen Vertreter und ihre Fragen und Anregungen kennenzulernen. Der Wunsch nach einem regelmäßigen Austausch und „kurzen Wegen“ bei Bedarf war schon lange ein Thema in den monatlichen Sitzungen des Kreisbehindertenbeirates. Im Gespräch wurde schnell klar, dass jede Gemeinde die Dringlichkeiten der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (sprich: Umsetzung der Inklusion in allen Bereichen) sieht und sich bemüht, aktiv anzugehen. Und es wurde auch klar, dass der Umsetzung inklusiver Projekte viele Barrieren im Wege stehen. Vor allem finanzielle Hürden seien hier genannt.

Der KBR betont, dass es aktuell nach wie vor vor allem um die Sensibilisierung für das Thema geht. Betroffene Menschen können in Umbau- oder Neubaumaßnahmen einbezogen werden. Sie sollten gefragt werden, welche Bedingungen sie für einen Markt-, Rathaus- oder Veranstaltungsbesuch benötigen, um sorgenlos teilhaben zu können usw. Einige Beispiele – eine rollstuhlgerechte Dixitoilette, ausleihbare Rampen, barrierefreie Strandzugänge – waren wertvolle Hinweise in der ersten Runde.

Es wurde beschlossen, sich zweimal im Jahr zu treffen, um diesen Effekt zu erhalten: Erfahrungen austauschen und Netzwerke aufbauen.


 [nach oben]

Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein sehr umfangreiches Gesetz. Es...

  • wirkt in vielen anderen Gesetzen (Artikelgesetz).
  • verschiebt alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation.
  • regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe auch inhaltlich neu.
  • verändert die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen.
  • bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen.
  • reformiert das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen/Diensten und den Kostenträgern der Eingliederungshilfe.
  • verändert die Schnittstelle zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Das Pflegestärkungsgesetz III wird gleichzeitig mitgeregelt.
  • erneuert das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben.
  • reformiert den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX.


Der Kreisbehindertenbeirat lud zu einem Informationsabend am 15. Juni 2017 um 19.00 Uhr im Kreishaus Brake, Poggenburger Straße 15 ein.

Herr Erwin Drefs (Geschäftsführer der Lebenshilfe Delmenhorst und Landkreis Oldenburg) und Herr Holger Knoop (Geschäftsführer des CVJM Sozialwerk Wesermarsch e.V.) gaben einen Einblick, was sich mit der Einführung des Gesetzes alles verändert hat und zukünftig ändern wird.


[nach oben]

Aktionstag „Markt der Möglichkeiten“

Am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In diesem Jahr organisierte der Inklusionsrat der Stadt Nordenham gemeinsam mit vielen sozialen Trägern aus der Wesermarsch den jährlichen Aktionstag. Unterstützt wird diese Aktion durch „Aktion Mensch“.

Viele Verbände und Organisationen stellten sich und ihre Arbeit vor und forderten Barrierefreiheit in der Umgebung und in den Köpfen. Als Schirmherr stand Bürgermeister Seyfahrt zur Verfügung.


[nach oben]

Bearbeitung anfallender Fragen aus dem Kreis und der Öffentlichkeit

  • Sanierung Kreishaus Brake: Austausch mit Herrn Früchtnicht
  • Busumfahrung Elsfleth: Austausch mit Herrn Früchtnicht
  • Park & Ride – Anlage Jaderberg: Austausch mit Herrn Gerdes
  • Austausch mit dem Inklusionsrat der Stadt Bremerhaven
  • Besichtigung der Heliusklinik – Abgleich mit Barrierefreiheit: Wurde leider abgesagt.


Die Öffentlichkeitsarbeit findet statt durch Pressemitteilungen in der „Nordwest-Zeitung“, „Kreiszeitung-Wesermarsch“ und „Wesermarsch am Sonntag“ sowie durch die Website des KBR (http://www.landkreis-wesermarsch.de) und die Facebookseite des KBR (https://www.facebook.com/kreisbehindertenbeirat).


[nach oben]

FAZIT

Das Fazit unserer bisherigen Tätigkeit:

Im Landkreis Wesermarsch sind nach wie vor unzählige „Baustellen“ zum Thema „Barrierefreiheit“ abzuarbeiten.

Obwohl sich der KBR monatlich trifft, scheint die Zeit und Ruhe zur Bearbeitung wichtiger Themen nie zu genügen. Organisatorische Einschränkungen behindern außerdem regelmäßige Austausche und Arbeitsphasen zu wirklich relevanten Themen, wie zum Beispiel das oben genannte Kreisentwicklungskonzept.

Der KBR hofft, in der Öffentlichkeit als Ansprechpartner und Vernetzungshilfe wahrgenommen zu werden. Die Sitzungen sind stets öffentlich und dürfen besucht werden.

Das Vernetzungstreffen mit den Ansprechpartnern aller Gemeinden ist ein Zeichen für den intensiven Willen aller, die Wesermarsch inklusiver zu gestalten.

Das bleibt das Hauptanliegen des KBR.


KREISBEHINDERTENBEIRAT
des Landkreises Wesermarsch


Poggenburger Straße 15
26919 Brake

Telefon: 04401  927-0 
E-Mail:   kbr@lkbra.de 


>> zur Startseite des KBR